01. September 2022

Brandenburgs größte illegale Mülldeponie: Beräumung droht zu scheitern

Gemeinsam mit der Gemeinde hat eine private Initiative das Konzept erarbeitet, 85.000 Tonnen Müll ohne Kosten für die Allgemeinheit zu beseitigen. Kurz vor dem Ziel droht das Projekt zu scheitern, wenn das Umweltministerium zeitnah keine Kontingente für Trinkwasser genehmigt.

Fredersdorf–Vogelsdorf, 31. August –  “Vorbild Vogelsdorf”, unter diesem Motto hat in den vergangenen Monaten ein Konzept zur Beseitigung illegaler Mülldeponien von sich reden gemacht. Die private Initiative “Zukunft Vogelsdorf” hatte das 13 Hektar große Grundstück in Vogelsdorf im Gewerbegebiet Frankfurter Chaussee / Schöneicher Weg mit dem unrechtmäßig abgeladenen Müll erworben und mit einer Projektentwicklung eine Lösung erarbeitet, um 10 Millionen Euro Entsorgungskosten zu finanzieren.

Da die Verursacher des Problems – verschiedene Unternehmen, die den Müll illegal dort seit den 1990er-Jahren abgeladen haben – nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können, soll verhindert werden, dass am Schluss das Land Brandenburg die Zeche zahlen muss – laut Gutachten geht es um rund 10 Millionen Euro. In einem kooperativen Verfahren haben die privaten Initiatoren und die Gemeinde Vogelsdorf-Fredersdorf in einem intensiven Prozess die Grundlage für eine qualitätsvolle Entwicklung auf dem Gelände geschaffen: Ein neuer Gewerbepark, der die Gunst der Stunde aus der Ansiedlung von Tesla nutzt, soll die hohen Kosten für die Entsorgung erwirtschaften. Doch nun bringt eine fehlende wasserrechtliche Genehmigung das Projekt ins Wanken. Im schlimmsten Fall bleibt das Land Brandenburg auf dem Berg von Müll sitzen.

Die richtigen Partner, zum richtigen Zeitpunkt 

Die Zusammenarbeit eines führenden Unternehmens für Wertstoffaufbereitung (REIKAN) mit einem renommierten Experten für Gewerbeimmobilien (Wolfgang Roeck) vereinen in der Projektgesellschaft Sorbus GmbH auf vorbildliche Weise die notwendigen Kompetenzen, um ein großes, mit Altlasten verseuchtes Brachland in einen prosperierenden Gewerbepark zu verwandeln: Gewerbesteuer und Arbeitsplätze statt Altablagerungen und Brandgefahr.

Die Initiative Zukunft Vogelsdorf hat sich zu den politischen Entscheidungsträgern auf Landes- und Bundesebene herumgesprochen. Die Bundestags- und Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben am 31. August 2022 zu einem Presserundgang vor Ort eingeladen. Anlässlich einer anstehenden EU-Gesetzesnovelle zur Umweltkriminalität informierten sich die Bundestagsabgeordneten Lukas Benner und Canan Bayram sowie der Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke bei Bürgermeister Thomas Krieger, Mit-Initiator Patrick Reissner und Umweltexperten Martin Janotta über die Hintergründe der illegalen Mülldeponien – und darüber, welcher Aufwand betrieben werden muss, um die Altlasten wieder loszuwerden. 

Öffentliches Problem, private Beseitigung

“Wir sehen hier ein Vorzeigeprojekt für die Beseitigung eines letztendlich sehr wahrscheinlich öffentlichen Problems”, erklärt Bürgermeister Krieger. “Politik, Verwaltung und Wirtschaft haben gemeinsam eine sehr gute Lösung erarbeitet, mit der über Bürgschaften sichergestellt wird, dass der Abfall innerhalb von drei Jahren nach Beschluss eines Bebauungsplans verschwindet.” Mit einem innovativen Konzept, großer Transparenz und hoher Dialogbereitschaft sei es den Initiatoren gelungen, eine Vertrauensbasis für die Planungen herzustellen, nachdem der Landkreis und das Land Brandenburg als verantwortliche Aufsichtsbehörden  in der Vergangenheit von dubiosen Geschäftemachern hinters Licht geführt worden seien. 

Nach der Wende hatte ein privater Investor eine alte LPG-Fläche in Vogelsdorf gekauft und Teile des Areals nacheinander an drei verschiedene Entsorgungs- und Recyclingfirmen verpachtet. Diese häuften seit den 1990er Jahren auf dem Gelände zwischen der Frankfurter Chaussee und dem Schöneicher Weg immer mehr Müll an. Zwischen 1999 und 2002 vergrößerte sich der Müllberg in Vogelsdorf weiter. Vorerst mit dem Ziel, eine effiziente Entsorgung zu ermöglichen. Der Betreiber meldete jedoch Insolvenz an, nachdem nach einem Brand im Jahr 2001 die Behörde eine finanzielle Absicherung gefordert hatte. Danach wurde weder sortiert, noch entsorgt noch recycelt. Stattdessen wuchs die Müllhalde aufgrund weiterer illegaler Ablagerungen von Unbekannten auf inzwischen rund 85.000 Tonnen Abfälle.

In Akten des Landesamtes für Umwelt heißt es: „Diese Anlage hatte sich sukzessive zu einer reinen Anlage zur planlosen Ablagerung von Abfällen entwickelt.“ Aufgrund der enormen Menge des Mülls steht Vogelsdorf auf Platz 1 der Prioritätenliste der Landesregierung zur Beräumung von illegalem Müll – aber keiner fühlt sich zuständig. 

Sommer 2022: Meilenstein der Baurechtschaffung 

Nach der inzwischen fast dreijährigen Vorbereitung genießt das Vorhaben der Initiative “Zukunft Vogelsdorf” sowohl bei Bürgermeister Thomas Krieger als auch in der Gemeindevertreterversammlung deutliche Unterstützung. Zuletzt haben die Gemeindevertreter*innen am 30. Juni 2022 dem Entwurf des Bebauungsplans sowie der Änderung des Flächennutzungsplanes mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Ein Meilenstein für die Lösung des Müllproblems in Vogelsdorf und die Planungen für eine nachhaltige Entwicklung des gesamten Gebiets. 

Nach Abschluss der Trägerbeteiligung rechneten die Initiatoren mit einem Satzungsbeschluss im vierten Quartal 2022. “Damit könnte die Sorbus GmbH als Vorhabenträgerin auf Grundlage eines rechtskräftigen Bebauungsplanes, dort, wo es möglich ist, umgehend mit der Müllbeseitigung beginnen. Auch mit der Vermarktung und Ansprache möglicher Firmen und der Bauplanung wollen wir möglichst zügig starten”, erklärt Wolfgang Roeck, neben Patrick Reissner einer der beiden Gesellschafter der Projektgesellschaft Sorbus GmbH. 

Pionierprojekt für umweltfreundliche Planung

Neben den Menschen in der Gemeinde soll auch die Natur profitieren: Das renommierte Büro Fugmann Janotta und Partner hat in intensiver Abstimmung mit Politik und Verwaltung zahlreiche Verbesserungen für die Flora und Fauna  entwickelt. So werden ausgetrocknete Biotope durch eine Verlagerung revitalisiert und in ihrer Qualität deutlich verbessert. Das Konzept der Initiative “Zukunft Vogelsdorf” beinhaltet die Neuanlage von zwei Teichen mit einer Gesamtfläche von ca. 1.500 Quadratmetern. Die Wasserzufuhr wird durch das Regenwassermanagement gesichert, indem vorgereinigtes Regenwasser von den Dachflächen der neuen Hallen eingeleitet werden soll. 

Mit der Verbesserung des Wasserhaushaltes entsteht ein wertvolles Habitat für Amphibien wie die Knoblauchkröte. Hierfür ist ein Verbund mit dem Waldgebiet im Süden angestrebt, während nach Norden eine Verbindung zum Naturschutzgebiet und zu den das Fredersdorfer Mühlenfließ umgebenden Feuchtwiesen erhalten bleibt. Damit der geplante Biotopverbund nicht von gefährlichen Straßen- und Wegeführungen durchtrennt wird, wird das Biotop auf der verkehrsabgewandten Seite des Areals angelegt. Zusätzlich wird ein moderner und leistungsfähiger Krötentunnel im Bereich des Dorfteiches eingerichtet, der ein gefahrloses Wandern von Amphibien sichert. 

“Mit Intensität der Befassung und der dadurch gefundenen Lösungen ist das Projekt ein echtes Vorbild für umweltgerechte Planung”, erklärt Martin Janotta. 

Wasserverband dreht den Hahn zu  

Doch nun droht das Bebauungsplanverfahren zu scheitern. Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) lehnt seine Zustimmung zum Bebauungsplan ab. Die Entscheidung ist kein Einzelfall. Der Verband stimmt derzeit generell keinen weiteren Bebauungsplänen mit Trinkwasserbedarf zu. “Die in der Vergangenheit getätigten Zusagen für noch nicht umgesetzte Projekte und der Wasserbedarf für Nachverdichtung im Wohnungsbau übersteigen die Erlaubnismengen des Landesamtes für Umwelt”, erklärt Rüdiger Hage vom Planungsbüro IPG aus Potsdam, der das Verfahren in Vogelsdorf begleitet.

Die negativen Folgen für die Vogelsdorfer*innen sind immens: “Durch die Ablehnung des WSE ist der geplante Gewerbepark ebenso wie auch weitere dringende öffentliche Vorhaben der Gemeinde konkret gefährdet”, betont Planungs-Experte Hage. Bürgermeister Krieger bestätigt das Dilemma des Wasserverbandes Strausberg-Erkner: “Wenn das Umweltministerium dem WSE keine zusätzliche Entnahmeerlaubnis gibt, kann kein zusätzlicher Wasserverbrauch für diese wichtige Initiative in Vogelsdorf freigegeben werden. Wir brauchen für gesamtgesellschaftlich relevante Entwicklungen zumindest eine befristete Entnahmeerlaubnis bis zur Inbetriebnahme des geplanten Wasserwerks Hangelsberg in ein paar Jahren”, so Bürgermeister Krieger und er stellt klar: „Wir erwarten, dass die Landesregierung  zur Beseitigung des Mülls die für das Projekt notwendigen zusätzlichen Fördermengen dem WSE genehmigt.“

Auch Planungsexperte Hage warnt, dass die ganze Region Schaden nehmen könnte. Entsprechend kündigt er einen Appell auf Landesebene an. „Aufgrund der Dringlichkeit werden sich die Initiatoren zur Lösung des Problems an Dr. Dietmar Woidke, den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, wenden. Es darf nicht passieren, dass eine ganze Region von der Entwicklung abgekoppelt wird, weil die Kontingente nicht angepasst werden“, betont Rüdiger Hage.

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