Der Journalist Dirk Nierhaus hat bereits mehrfach tiefgründig und faktenreich über das Vorhaben die Initiative Zukunft Vogelsdorf berichtet. Im Vorfeld der Gemeindevertreterversammlung vom 30.6.22, in der über eine Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) sowie den überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplans (BP) abgestimmt wird, hat der Berichterstatter Interviews mit Gemeindevertretern geführt.

Baurecht für Müllentsorgung – warum Ralf Haida gegen die Investor-Vereinbarung ist

Baurecht für Müllentsorgung – warum Arco Auschner für die Investor-Vereinbarung ist

Wir freuen uns, dass Arco Auschner, die Zusammenarbeit mit unserer Initiative befürwortet und die entwickelten Lösungen umfänglich unterstützt. Sein wichtigstes Argument ist, “dass der Müll, der seit Jahrzehnten auf dem Gelände liegt, endlich wegkommt.” Außerdem sehe er eine “Win-Win-Situation” für Gemeinde und Bauherren: “Wir bekommen eine neue Gewerbeansiedlung, die uns Einnahmen beschert. Das ist gut für die Gemeinde und besonders auch für den Ortsteil Vogelsdorf”, so Arco Auschner im Interview.

Im Sinne einer umfassenden Information möchten wir die Hintergründe einiger Kritikpunkte und Vorschläge von Gemeinderatsmitglied Ralf Haida gerne kurz erläutern. Denn nur so ist das komplexe Vorhaben zu verstehen.

Um möglichst kompakt und transparent zu informieren, finden Sie hier jeweils die Stellungnahme zu den Passagen aus dem Interview mit Jörg Haida:

Vorschlag von Ralf Haida:
„Aus meiner Sicht wäre es besser, das Biotop dort zu belassen, wo es jetzt ist, und stattdessen drumherum zu bauen.”

Erläuterung der Initiative Vogelsdorf: 

“Natürlich wäre es für die Natur die schonendste – und auch für alle die einfachste Lösung, das ausgetrocknete Biotop am bisherigen Standort zu belassen. Es ist aber viel vernünftiger ein ausgetrocknetes und nicht mehr funktionsfähiges Biotop durch ein nachhaltig qualitätvolles und Artenreichtum ermöglichendes Biotop zu ersetzen. Die Verlegung des Biotops ist sinnvoll, weil damit die vorgesehen Bebauung ermöglicht wird. Das eine schadet dem anderen nicht.

Die intensive Auseinandersetzung der Initiative Vogelsdorf mit den ökologischen Zielen des Gemeinderates wurde in den vergangenen Sitzungen sowie in Einzelgesprächen fraktionsübergreifend ausdrücklich gewürdigt.

Arco Aucher betont in seinem Interview, dass er in der Verlegung des Biotops einen Mehrwert für die Natur sieht: Er gehe davon aus, “dass die Umverlegung der Teiche an den Rand des künftigen Gewerbegebiets sowie die Speicherung und Zuführung von Regenwasser dazu führt, dass sich die Naturflächen auf dem Gelände sehr gut entwickeln.”

Aussage von Ralf Haida: 
„… ich freue mich, wenn der Müll endlich wegkommt. Aber die Entsorgung des Mülls hat nichts mit der Bebauung des Geländes zu tun. Das sind zwei unterschiedliche Verfahren, die auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen.” 

Erläuterungen der Initiative Vogelsdorf: 

Es ist korrekt, dass es keinen formellen Zusammenhang gibt. Aber faktisch ist die Lage offensichtlich: Vor Beginn der Baurechtsentwicklung hatte sich die Initiative Zukunft Vogelsdorf mit der Gemeinde zusammengesetzt, um eine Formel für das Interesse der Gemeinde zur Beseitigung des Mülls (mit der seinerzeitigen Versagung zum Weiterbetrieb dieses Standorts für eine Müllbewirtschaftung) und das damit verbundene Erfordernis der Investoren zur Refinanzierung dieser Entsorgung auf einen Nenner bringen zu können: Das war der Inhalt des abgeschlossenen städtebauliche Vertrag von 2019.

Dies bildet den klaren Zusammenhang zwischen dem Neubauvorhaben und der Beseitigung des auf dem Areal lagernden Mülls. Im Volksmund nennt man das Prinzip: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

Vorschlag von Ralf Haida: 
„… keine große Halle bauen, sondern zum Beispiel zwei kleinere Bürogebäude links und rechts des Biotops. Oder Hotels. Es bräuchte aus meiner Sicht ein anderes Nutzungskonzept.”

Erläuterung der Initiative Vogelsdorf: 

In der Gemeindevertreterversammlung vom 24.2.2022 wurde unsere Planung als Vorentwurf beschlossen. Auf Grundlage dieses Votums der Gemeindevertreterinnen wurde zwischen dem 24.2.2022 und 30.6.2022 von den Sachverständigen und zahlreichen zuarbeitenden Expert*innen der Entwurf nach den Vorgaben aus dem Beschluss der Gemeinde weiterentwickelt. Zugleich wurden für entsprechende Aufgabenstellungen im Umweltschutz Lösungen gefunden und Nachweise erbracht. Diese intensive Arbeit im engen Austausch mit der Gemeinde und den Träger*innen öffentlicher Belange führte am Ende zu dem nun vorliegenden Entwurf des B-Plans.
Mit der Ausgestaltung des vorliegenden B-Plans folgen wir dem demokratischen Willen der Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf.

Für ein geändertes Nutzungskonzept wäre gegebenenfalls ein anderer Bebauungsplan notwendig. Das ist aber nicht besprochen worden und auch nicht notwendig.
Das was von Herrn Haida hier als Idee formuliert ist, kann auch mit dem vorliegenden B-Plan-Entwurf jederzeit realisiert werden – aber eben nicht nur das! Auf die im Bebauungsplanentwurf vorgesehene Flexibilität kommt es aber an, weil der Standort heute in seiner Qualität und der Markterfordernisse vorrangig als Produktionsstandort und nicht als Büro- oder Hotelstandort gesehen werden dürfte.

Vermutung: 
„… ​​Allein durch den starken Anstieg der Grundstückspreise, in der Region auch durch die Ansiedlung von Tesla befeuert, hat das Gelände bereits erheblich an Wert zugelegt.”

Erläuterungen der Initiative Vogelsdorf: 

Diese Werterhöhung wurde bereits in dem von den Behörden geforderten und von der Gemeinde bestellten Gutachten (Dezember 2021) unterstellt. Das Gutachten entsprechend dem B-Plan-Vorentwurf für beide Teilflächen bestätigt eindrücklich, dass selbst bei Baurechtschaffung für das gesamte Areal (und nicht nur einer Teilfläche), wegen der extremen Rahmenbedingungen, ein negativer Bodenwert verbleibt.

Man sieht aufgrund des negativen Bodenwerts, dass die alleinige baurechtliche Entwicklung des Grundstücks nicht ausreicht, um einen positiven Wert zu erzielen. Die hohen Entsorgungskosten können nur mit einem entsprechenden Baurecht und einer erfolgreichen Bebauung des Grundstücks refinanziert werden.

Das Problem ist mittlerweile, dass sich das Leben in den letzten Monaten grundlegend geändert hat: Dies schlägt mittlerweile auch negativ auf die Grundstückspreise durch. Da die Zinsen, Kosten und Baukosten so eklatant gestiegen sind und auch weiter steigen, können Grundstücke nur noch zu geringeren Kosten eingekauft und auch verkauft werden. Das ist der aktuelle Markttrend, der auch in Vogelsdorf Gültigkeit besitzt. Insofern steht auch die Planung in Vogelsdorf auf der Kippe, wenn man jetzt nicht loslegen kann.

Es ist legitim, sich über alle bisher ausgearbeiteten Verträge zwischen unserer Initiative und der Gemeinde hinwegzusetzen, wie auch über den Beschluss der Gemeindevertreter vom Februar 2022, mit dem Auftrag den Vorentwurf nun fundiert fachlich zu bearbeiten und in eine Entwurfsfassung zu überführen, was von den Fach-Teams und Gutachtern in den letzten vier Monaten auf Kosten der Investoren auch weisungsgemäß erfolgte.

Es wirft aber dann die Frage auf, wie verlässlich eine Gemeinde sein will. Dies gilt zumal, wenn man berücksichtigt, mit wieviel Engagement für eine gute Lösung die Initiatoren hier in Vorleistung gegangen sind, um unter anderem die naturschutzrechtlichen Belange gut zu erfüllen. Sollten die im Vorfeld des Beschlusses zum Vorentwurf im Februar 2022 von den Investoren nach intensiven Abstimmungen mit der Gemeinde, mit den Trägern öffentlicher Belange erarbeiteten Lösungen und dazu gemachten Zugeständnisse auf Ablehnung stoßen, kann ein Investor darauf nur mit Rückzug reagieren.

Investitionen wie gemeindliche Interessen brauchen insbesondere in diesen sehr volatilen und unsicheren Zeiten eine solide Vertrauensbasis. Ohne diese geht nichts! Verlässliche Partner sollten sich dafür einsetzen.

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